Der General kann gehen ….

Zugegeben, momentan habe ich durchwegs das Gefühl, auf einem anderen Planeten zu weilen, als der Minister mit Namen Darabos. Ich versteh‘ einfach nicht, inwieweit diese Argumentationslinie schlüssig ist, und wie das eine Abberufung rechtfertigt. Und der Herr Bundespräsident scheint es auch nicht zu verstehen, wie ist sonst die Aussage „Ich hoffe, dass dieser Bescheid der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entspricht.“ (Quelle: Die Presse: General-Affäre – Präsident Fischer rügt Minister Darabos) zu verstehen? Wo doch besagter Bundespräsident

  1. den Ruf hat, Krisen jeder Art auf der Toilette abzuwarten, und
  2. er selbst ausgebildeter Jurist (Verfassungsrecht) ist!

So gesehen, ist diese scheinbar vorsichtig formulierte Aussage, von einem, der immer es vermieden hat, eine klare Position zu beziehen, wenn’s irgendwie ernst aussah, ein echter Anschiss, oder?

Und das der Herr Minister nach dem Gespräch versucht, vor den wartenden Journalisten davon zu laufen? OK, für die, die es nicht glauben:

Andere sehen das noch extremer:

Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland und Richter am Landesgericht Eisenstadt, hat am Mittwoch laut Aussendung eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Nötigung beziehungsweise schweren Nötigung nach Paragraf 105 und 106 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Die Drohung des Ministers, wonach es für jene, die den Weg der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgingen, Konsequenzen gebe, seien „absolut ungeheuerlich und untragbar“. „Wenn (…) ein weisungsbefugtes Organ seinen Mitarbeitern, die für die allgemeine Wehrpflicht – und damit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage – eintreten, dafür persönliche Konsequenzen androht, so stellt dies einen klassischen Fall der Nötigung dar„, heißt es in der Anzeige.

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Eingeordnet unter österreich, bundesheer, Politik

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