Wehrpflicht-Abstimmung – Ein Intelligenztest?

AnvilNun ist es bald soweit. Am 20. Jänner 2013 soll in Österreich eine bundesweite Volksbefragung zur Beibehaltung oder Abschaffung der

allgemeinen Wehrpflicht in Österreich

durchgeführt werden.

Und ich bin schon wieder grantig! Warum?

Nicht, weil ich strikter Befürworter oder Gegner der Wehrpflicht wäre. Aber weil diese Aktion – obwohl als das Gegenteil verkauft – sowohl die Verfassung als auch die Mitbestimmungsrechte der Bürger untergräbt. Wie ich hier bereits an andere Stelle festgehalten habe, ist Einiges faul an der Aktion. Am Schlimmsten jedoch ist nun im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung die Art der Fragestellung und das Vermeiden von jeglicher hilfreicher Information. Tatsächlich wird auf rein emotionaler Ebene argumentiert und nicht auf sachlicher. Und sogar die emotionale Ebene wird noch übertrumpft durch die Linientreue gegenüber der Partei.

Doch wie lautet eigentlich die genaue Fragestellung?

Laut dem dafür zuständigen Innenministerium – neu-österreichisch BM.I (jawohl, mit Punkt!) genannt – wird folgendermaßen gefragt:

Agent2a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Soweit, so unklar!

Denn was bedeutet in diesem Kontext „bezahltes freiwilliges Sozialjahr„? OK, Jahr ist mal klar! Oder auch nicht. Das der Begriff Jahr vorkommt, verpflichtet den Gesetzgeber noch nicht einen Zeitraum von 365,25 Tagen zu bestimmen. Das Einzige was hier feststeht, ist: Egal, welcher Zeitraum, dieser wird als „Sozialjahr“ betitelt werden. Und wenn es 72 Tage oder 15 Monate sind … Österreich ist ja laut Verfassung auch eine Demokratie, von einer solchen — jede Stimme zählt gleich — aber doch ziemlich weit entfernt.

Und der Rest?

Nun, freiwillig sollte insofern klar sein – wer nicht will, muss auch nicht. Aber auch hier ist semantischer Spielraum gegeben. Ganz schlimm ist der Begriff „bezahltes„: Wer zahlt wem wie viel für welche Leistung jetzt genau? Eben!

Was ist eigentlich der Unterschied zum bisherigen Zivildienst – abgesehen von der „Bezahlung”. Welche Institutionen haben bisher für welche Aufgaben Zivildiener in Anspruch genommen, welche von diesen werden weiterhin Mitarbeiter – sind das dann Sozialdiener? – erhalten, welche nicht? Welche Aufgaben werden in Zukunft garantiert erfüllt (notfalls unter Anstellung von zusätzlichem Personal, zu welchen Konditionen und Kosten?), welche fallen bei zu geringer Zahl von Freiwilligen weg? Wie hoch sind die Mindestkosten, aus welchem Budget werden diese beglichen?

Berufsheer?

SoldierSchön und gut, aber ein paar Eckdaten – was sind die Unterschiede zum bisherigen Modell bezüglich Truppenstärke, Ausstattung, insbesondere die Kosten – wären ja wohl nicht zu viel verlangt.

Wissenstand derzeit:

Es gibt ein Modell,

  • von dem bekannt ist, dass es funktioniert (möglicherweise nicht perfekt, aber immerhin),
  • wie es funktioniert,
  • und wie hoch etwa die Kosten sind.

Es wird ein Modell vorgeschlagen,

  • von dem nicht bekannt ist, wie es genau aussehen soll,
  • dessen Kosten schamhaft verschwiegen werden,
  • und das in Staaten die Ähnliches versucht haben, die Erwartungen nachweislich nicht erfüllt hat.

Conclusio:

LetterReaderVernünftigerweise, abseits aller Block-, Linien- und Parteitreue kann man in diesem Fall nur nach dem Motto „Never Touch A Running System” oder auch „The Devil You Know” nicht anders als für einen Beibehalt des jetzigen Systems der Wehrpflicht stimmen.

Vielleicht sind die verantwortlichen Politiker ja lernfähig — was etwas ganz Neues darstellen würde — und liefern fundierte Argumente und Daten, aus welchen klar hervorgeht, welche Lösung nach streng logischen Kriterien die bessere Variante darstellt. Obwohl, dann sollte es ja keine Volksbefragung zu diesem Thema geben, denn wozu hätte der Bürger die Volksvertreter gewählt?

Nachbemerkung:

Nur um dies klarzustellen. Ich bin kein Vertreter der Es-muß-eine-Wehrpflicht-geben-Gruppe, ich kann mir auch – obwohl ich für die österreichischen Streitkräfte arbeite – andere Lösungen, bis hin zu gar kein Heer, vorstellen. Ich will aber ausreichend informiert werden, bevor man von mir eine entsprechende Grundsatzentscheidung verlangt.

Mangels verifizierbarer Informationen kann eine derartige Abstimmung nur eine Glaubenssache sein, und dafür ist das Thema zu ernst.

Ach ja, da es die Verfassung berührt, also eigentlich eine Änderung derselben angestrebt wird, müsste eine echte Volksabstimmung und nicht eine – unverbindliche – Befragung erfolgen. Aber vielleicht würde eine derartige Vorgehensweise zu viel Misstrauen erregen?

Zum Abschluss

… möchte ich –einfach zum Nachdenken – Hrn. Mag. Norbert Darabosch, seines Zeichens Sport- und Verteidigungsminister,  zitieren:

Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, die Wehrpflicht beizubehalten:

  1. Österreich ist neutral, hat mit diesem System beste Erfahrungen gemacht …
  2. Es ist doppelt so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz einrechnen und für das sind wir auch da.
  3. […] würde auch der Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr Mehrkosten für soziale Einrichtungen bedeuten würde.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Amtsmissbrauch, bundesheer, darabos, Grantscherben, Intelligenz-Nudisten, Paranoia, Verfassung, Wehrpflicht

Eine Antwort zu “Wehrpflicht-Abstimmung – Ein Intelligenztest?

  1. Pingback: Boykott? Idiotie oder Plan? | Der Grantscherb'n

Eine eigene Meinung dazu? Hier herrscht Meinungsfreiheit!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s