Archiv der Kategorie: Amtsmissbrauch

Die schüchterne Gewerkschaft?

Nun, unter der Annahme, dass die von Hrn. Quin getätigte Äußerung bezügl. der übermittelten Stellungnahme der AHS-Gewerkschaft korrekt ist (und ich sehe keinen logischen Grund, daran zu zweifeln), stellt sich die Frage, ob Minister und Staatssekretäre in Österreich bewusst die Unwahrheit sagen, also LÜGEN, oder es einfach nicht besser wissen, also zu DEPPERT für ihren Job sind.

Suchen Sie sich’s aus Fr. Minister. Ich warte auf Ihre Antwort!

PS: Irgendwie widerstrebt es mir ja, jemandem zu unterstellen er/sie wäre geistig minderbemittelt…. Was die Wahlmöglichkeiten ja etwas einschränkt.

QUINtessenzen

Am 18. November lieferten BM Heinisch-Hosek, StS Dr. Ostermayer und StS Dr. Lopatka den Medien nach Abbruch der Verhandlungen folgende beachtenswerte Aussagen:

Max_Liebermann_Selbstbildnis_mit_PinselZusätzliche Abschlagsstunden habe die Gewerkschaft nicht gefordert, meinte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). […] „Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten“, so Heinisch-Hosek. Dies sei aber nicht erfolgt. […] „Die Gewerkschaft hat gewusst, dass es noch Spielraum geben könnte“, so Lopatka. Sie habe diesen Punkt aber nicht aufgegriffen. „Eine Forderung sollte immer der stellen, der sie hat“, meinte Ostermayer.“ (1)

Diese Aussagen wurden auch in Fernsehen und Radio wiederholt.

„Selbst im für den Lehrer (2) günstigsten Fall bedeuten 22 Stunden Unterricht für Lehrer mit zwei Sprachfächern eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um 28,4 %! […] An Abendschulen fällt durch die Streichung des BLVG der Aufwertungsfaktor nach § 5 BLVG. Dort würde die Lehrverpflichtung für einen Lehrer mit zwei Sprachfächern um 71,2 % erhöht! […]

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23. November 2013 · 10:16

Fleischskandal, zweiter Akt

TiredCowLaut einem aktuellen Bericht wird es wohl doch kein EU-Gütesiegel für Fleisch geben.

Na gut, bracht eh keiner …

In Österreich gibt es bereits etwas Entsprechendes. OK, es mag nicht perfekt sein, aber das wäre durchaus lösbar. Und … 

Nachdem eine nachweisbare Gefährdung der Gesundheit der österreichischen Konsumenten gegeben ist, wäre – obzwar dies eine Einschränkung des freien Marktes darstellt – eine Entsprechende Verordnung in Österreich, dass alle auf den Markt gebrachten Fleischwaren über einen derartigen Nachweis verfügen müssen, durchaus denkbar.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass die EU-Kommission das Einkommen von zwielichtigen Zwischenhändlern vor das der Konsumenten stellt. Da die Gefährdung ja unleugbar gegeben war, und keine adäquaten Maßnahme zur Abwendung einer Wiederholung von Seiten der EU angestrebt werden, ist es ja auch mit den Regeln des so oft gerühmten Binnenmarktes vereinbar, entsprechende Schutzmaßnahmen zu setzen.

Nicht, dass eine österreichische Regierung dafür die notwendigen Cojones hätte. Aber träumen wird man ja noch dürfen!

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Gerechtfertigte Pensionsansprüche?

Unterrichtsministerin Schmied

Manager3hat nach ihrem Austreten aus der Politik, mit noch nicht einmal 55 Jahren, einen Pensionsanspruch von knapp 21.000.- €uro im Monat. Das ist salopp ausgedrückt ca. das Zehnfache dessen, was einem ASVG-Versicherten im – nie erreichbaren – Höchstfall und erst mit 65 Jahren (als Mann), zusteht! So berichtet zumindest Hr. Unterberger, dezidierte Dementis bzw. eine Offenlegung gab es bisher nicht ….

Doch wofür gibt es das Geld?

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