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Passive-Aggressive Verhetzung?

BoxingBunnyWar mir gar nicht klar, dass so etwas geht. Und ich dachte, ich könnte von Van der Bellen nichts lernen. Wieso unsere Verfassung, unser Staat und überhaupt und außerdem alles in Gefahr sein sollte, wenn Bundeskanzler und Bundespräsident der selben Partei angehören, ist mir allerdings immer noch nicht verständlich!

Bis jetzt hat unsere Verfassung da ganz gut funktioniert. Warum dies im Falle der SPÖ kein Problem ist, im Falle der ÖVP kein Problem war, und im Falle der FPÖ plötzlich ein Problem sein soll?
Präsident Partei d. Präsidenten Kanzler Partei d. Kanzlers
Karl Renner SPÖ Leopold Figl ÖVP
Theodor Körner SPÖ Leopold Figl ÖVP
Theodor Körner SPÖ Julius Raab ÖVP
Adolf Schärf SPÖ Alfons Gorbach ÖVP
Adolf Schärf SPÖ Josef Klaus ÖVP
Franz Jonas SPÖ Josef Klaus ÖVP
Franz Jonas SPÖ Bruno Kreisky SPÖ
Rudolf Kirchschläger Bruno Kreisky SPÖ
Rudolf Kirchschläger Fred Sinowatz SPÖ
Rudolf Kirchschläger Franz Vranitzky SPÖ
Kurt Waldheim ÖVP Franz Vranitzky SPÖ
Thomas Klestil ÖVP Franz Vranitzky SPÖ
Thomas Klestil ÖVP Viktor Klima SPÖ
Thomas Klestil ÖVP Wolfgang Schüssel ÖVP
Heinz Fischer SPÖ Wolfgang Schüssel ÖVP
Heinz Fischer SPÖ Alfred Gusenbauer SPÖ
Heinz Fischer SPÖ Werner Faymann SPÖ
Das ist eine Polemik, die ich vom äußersten rechten Rand erwartet hätte – so mit Leuten, die Joseph Goebbels als Vorbild angeben – aber von jemanden der (angeblich) für demokratische Prinzipien eintritt?
Hr. Van der Bellen, Sie und Ihr Verständnis von Demokratie machen mir Angst! Vor Allem, wo Sie das so scheinbar mild und besorgt, fast schon entschuldigend, vortragen. Fast könnte man glauben, dass Sie keine höheren – oder wohl eher niedrigen – Motive haben.
Meine paranoide Gesinnung schlägt da sofort zu und stellt mir die Frage: Wie kommt der auf die Idee. Entspricht das Prof. Van der Bellen’s feuchten Träumen von der Errichtung eines „Grünen Reichs”? Man muss schon Einiges an Talent im faschistoiden Denken haben um solche Überlegungen überhaupt anzustellen. Immerhin sagt man ja: „Wie der Schelm denkt, so ist er!

Von mir wird es jedenfalls kein „Salve Bellen” geben!

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Fleischskandal, zweiter Akt

TiredCowLaut einem aktuellen Bericht wird es wohl doch kein EU-Gütesiegel für Fleisch geben.

Na gut, bracht eh keiner …

In Österreich gibt es bereits etwas Entsprechendes. OK, es mag nicht perfekt sein, aber das wäre durchaus lösbar. Und … 

Nachdem eine nachweisbare Gefährdung der Gesundheit der österreichischen Konsumenten gegeben ist, wäre – obzwar dies eine Einschränkung des freien Marktes darstellt – eine Entsprechende Verordnung in Österreich, dass alle auf den Markt gebrachten Fleischwaren über einen derartigen Nachweis verfügen müssen, durchaus denkbar.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass die EU-Kommission das Einkommen von zwielichtigen Zwischenhändlern vor das der Konsumenten stellt. Da die Gefährdung ja unleugbar gegeben war, und keine adäquaten Maßnahme zur Abwendung einer Wiederholung von Seiten der EU angestrebt werden, ist es ja auch mit den Regeln des so oft gerühmten Binnenmarktes vereinbar, entsprechende Schutzmaßnahmen zu setzen.

Nicht, dass eine österreichische Regierung dafür die notwendigen Cojones hätte. Aber träumen wird man ja noch dürfen!

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Wie man Wahlergebnisse falsch interpretiert …

…braucht man den Politikern ja nicht extra zu zeigen.

Die können das sowieso. Quasi instinktiv.

Das ich jetzt aber bei dem Ergebnis der jüngsten Volksbefragung zu durchaus anderen Ergebnissen kommen als veröffentlicht wurde, irritiert mich aber jetzt schon.

Wovon ich hier rede?

Interessanterweise sieht das Wahlergebnis, dass ich mir ausgerechnet habe, etwas anders aus, als das offizielle (hier das von der Presse veröffentlichte Ergebnis, hier eine Kopie: Volksbefragung 2013 « DiePresse (sicherheitshalber) desselben):

Volunteer2Bei einer Beteiligung von 48,99% haben 39,22% für ein Berufsheer und 58,28% für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Dabei haben 2,50% ungültig (also mit Stimmenthaltung unter Wahrung der demokratischen Mitsprache) abgestimmt.

De ungültigen Stimmen unter den Tisch fallen zu lassen ist inkorrekt und demokratie-politisch äußerst bedenklich.

Apropos bedenklich:

Bin ich der Einzige, dem ungut aufstoßt, dass heute Politiker – im Unterschied zu früher – keinerlei Konsequenzen aus derartig frappantem Versagen zu ziehen bereit sind.

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